JuLi-Bundeskongress: Hamburger Antrag „Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen!“ beschlossen

Bremen / Hamburg: Am Wochenende fand der Bundeskongress der Jungen Liberalen in Bremen statt. Mit dem Antrag „Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen!“ positionieren sich die Jungen Liberalen klar gegen Quoten im Wahlrecht.

„Eine geschlechtergetrennte Listenaufstellung halten wir für nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl und der Parteienautonomie. Gerade in Hamburg haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit unabhängig von der Listenaufstellung ihren Wunschkandidaten zu wählen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hamburg Carl Cevin-Key Coste (22).

Der gemeinsam mit dem Landesverband Berlin formulierte Antrag fordert zeitgleich die Freien Demokraten auf, auch weiterhin an den eigenen Strukturen zu arbeiten, um echte Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung zu schaffen. Feste Quotierungen, beispielsweise nach Geschlecht, lehnen die JuLis ab. Die Förderung von Vielfalt soll auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen und nicht durch gesetzlichen Zwangs angeordnet werden.

Dem Antrag vorausgegangen war das Paritätsgesetz im Land Brandenburg, nach dem die Listenplätze künftig bei Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.

Zusätzlicher Erfolg für die Jungen Liberalen Hamburg: Auf dem Bundeskongress wurde die Hamburgerin Ria Schröder als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Die Juristin und Studentin der Kunstgeschichte führt den Bundesverband seit 2018 und setzt sich für eine generationengerechte Politik ein.