Hamburg. Für die aktuelle Stunde zur nächsten Bürgerschaftssitzung hat die CDU das Thema Kennzeichnungspflicht angemeldet.
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht auf Großveranstaltungen und Demonstrationen. Der Landesvorsitzende CARL CEVIN-KEY COSTE (21) erklärt dazu: „Für uns ist eine Kennzeichnung Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in unsere Polizisten. Gerade weil wir der Überzeugung sind, dass der überwiegende Großteil der Einsatzkräfte sich korrekt verhält, stellt die Kennzeichnungspflicht unserer Ansicht nach die Polizei nicht unter Generalverdacht. Die Ansicht der CDU, dass eine solche Maßnahme aus reinem Misstrauen gegenüber der Polizei erfolgt, zeigt, wie stark die Konservativen davon überzeugt sind, dass sich unsere Polizisten nicht ans Gesetz halten. Wir stehen da stärker hinter der Polizei.“
Die Polizei zu stärken heißt für die Jungen Liberalen Hamburg, dass man den Aufgaben entsprechend ausreichendes Personal hat, welches angemessen ausgebildet ist und mit modernster Technik ausgestattet wird. Unzählige Überstunden und schlechte Koordination können gerade bei Großeinsätzen zu Reaktionen führen, welche über das zulässige Maß hinausgehen.
“Aber natürlich gibt es – wie in allen Bereichen – auch Verfehlungen der Polizei. Ob das bei den über 100 Verfahren gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit G20 der Fall war, werden die Gerichte klären. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einem Fall aus Bayern, in dem Polizisten vorgeworfen wurde Fans ohne Grund mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert zu haben, entschied das Gericht, dass ungenügend untersucht worden ist. Eine Identifikation wäre mit Kennzeichnung deutlich erleichtert worden.“, so COSTE weiter.