Bundes-FDP stellt fest: Cannabisverbot ist gescheitert!

Der 66. Bundesparteitag der FDP hat heute auf Initiative der Jungen Liberalen eine Lockerung des Cannabis-Verbots unter strengen Voraussetzungen beschlossen. Die Jungen Liberalen Hamburg konnte die Hamburger Freien Demokraten schon im letzten Herbst davon überzeugen, diese Forderung in ihr Bürgerschaftswahlprogramm aufzunehmen.

 

Dazu stellt Daniel OETZEL, Landesvorsitzender der JuLis und MdHB, klar:

„Die Regulierung ermöglicht nicht nur einen besseren Jugendschutz durch staatliche Qualitätskontrollen in einem legalen Markt, sondern die Entkriminalisierung macht einen verantwortungsvollen Cannabis-Konsum erst möglich, ähnlich wie beim Konsum von gesellschaftlich akzeptierten Drogen wie Alkohol und Tabak.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir unkontrolliertem Konsum Tür und Tor öffnen wollen. Der Gesetzgeber hat – wie bei anderen Drogen – Rahmenbedingungen zu schaffen, die den besonderen Bedürfnissen des Jugend- und Gesundheitsschutzes Rechnung tragen.

Die Senatsantwort auf meine Kleine Anfrage 21/101 hat ergeben, dass alleine im Jahr 2014 4.612 „Allgemeine Verstöße“ (§ 29 BtMG) mit Cannabis und Zubereitung in Hamburg festgestellt wurden – ein irrer Zeitfresser für die Behörden, die eigentlich Verbrechen bekämpfen sollten, statt Lappalien nachzusteigen.

Wir nehmen Rot-Grün beim Wort und fordern, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis and Erwachsene bald angegangen wird.“

 

Sollten Sie Fragen bzw. Interviewwünsche zur Arbeit der Jungen Liberalen im Allgemeinen oder zum Thema haben, so wenden Sie sich jederzeit gerne an unseren Pressesprecher: