Stellungnahme der Jungen Liberalen Hamburg zum rot-grünen Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist unterschrieben. Das Dokument ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Grünen-Wähler, sondern auch für alle, die sich frischen Wind für unsere Hansestadt gewünscht haben. Insbesondere die Hochschulpolitik lässt alle Befürchtungen der Jungen Liberalen Hamburg wahr werden.
Die Erhöhung der Mittel für alle Hamburger Hochschulen um 40 Mio. Euro über 5 Jahre erscheint nur auf den ersten Blick großzügig. Nur ein Bruchteil der jährlich 30 Mio. Euro – in der gesamten Legislatur also 150 Mio. Euro – die das Land durch die Übernahme der BaföG-Kosten durch den Bund einspart, fließen an ihren bestimmungsgemäßen Ort. „Offen bleibt hingegen, welche Haushaltslöcher mit den übrigen 110 Mio. Euro gestopft werden. Mit dieser Investition in die Wissenschaft kann sich die Koalition nicht rühmen!“ so Daniel OETZEL, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg.
Im Gegensatz dazu begrüßen die Junge Liberalen Hamburg die angestrebte Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, auch wenn diese angesichts der Kürzungen während der letzten Jahre etwas zynisch erscheint.
Zudem ist der Kita-Betreuungsschlüssel von 1:4 als erklärtes Ziel zum Jahr 2019 zwar lobenswert, aber nicht annähernd realistisch, betrachtet man die angedachte finanzielle Ausstattung.
Sollten Sie Fragen bzw. Interviewwünsche zur Arbeit der Jungen Liberalen im Allgemeinen oder zum Thema haben, so wenden Sie sich jederzeit gerne an unseren Pressesprecher: